Rechtsprechungsinformationsdienst 01/2026

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

1. Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahr 2018
2. Erstattung von Kosten bzgl. der Anbindung an die Telematikinfrastruktur als Pauschale

II. Weiterbildungsassistent/Notdienst

1. Förderung weiterer fachärztlicher Weiterbildungen
2. Befreiung vom Notdienst: Substitutionsarzt

III. Sachlich-rechnerische Berichtigung

1. Genehmigungsfreie Vertretung bei vakanter Angestelltenstelle nicht über sechs Monate
2. Weiterbildungsassistent ohne Genehmigung: Schätzung der Honorarrückforderung
3. Verlängerung der Fünfjahresfrist zur Erbringung des Fortbildungsnachweises
4. Fehlende Einschreibung nach dem DMP-Vertrag Diabetes
5. Extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten: Neugründung einer Praxis nach Beendigung der BAG
6. Laserleistungen wegen Feuermalen
    a) Vergütung der gesamten Lasertherapie des Hautareals (Nr. 10320 EBM)
    b) Vergütung der gesamten Lasertherapie/Dokumentation (Nr. 10320, 10322 u. 10324 EBM)
7. Erstattungsansprüche einer Krankenkasse nach einseitiger Abtretung der KV

IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

1. Abrechenbarkeit der Nr. 181a BEMA
2. Arzneikostenregress
    a) Kein wirksamer Prüfantrag durch Rezeptprüfstelle
    b) Richtgrößenprüfung
        aa) Fachübergreifende BAG: Ermittlung der Vergleichswerte
        bb) Überschreitung des Richtgrößenvolumens: Anhörung vor Gründung der BAG

V. Zulassungsrecht

1. Entsperrung des Planungsbereichs: Auswahlermessen und bestmögliche Versorgung

VI. Bundessozialgericht (BSG)

1. Aufschlag auf Zusatzpauschale zu Nr. 04000 EBM: Jobsharing-BAG
2. Regionale Mengensteuerung im Labor ab Quartal II/18
3. Kein Anspruch auf Umwandlung einer Sonderbedarfs- in eine Regelzulassung
4. Hausarztzentrierte Versorgung: Fehlerhafte Abrechnung des Arztes

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

1. Osteopathische Behandlungen
2. Zahnärztliche Leistungen
    a) Versorgung mit implantologischen Leistungen
        aa) Möglichkeit einer konventionellen prothetischen Versorgung
        bb) Kieferatrophie keine Ausnahmeindikation für implantologische Leistungen
    b) Erledigung eines ablehnenden Bescheids mit Einreichung eines neuen Heil- und Kostenplans

II. Stationäre Behandlung

1. Abdominoplastik sowie Oberarm- und Oberschenkelstraffung
2. Postbariatrische Oberarmstraffung beidseits
3. Brustverkleinerung: Klageänderung auf Kostenerstattung
4. Nierentransplantation in den Niederlanden

III. Arzneimittel

1. Lifestyle-Arzneimittel: Wegovy (Semaglutid) zur Gewichtsregulierung
2. Keine Kostenübernahme für auf Privatrezept verordnete homöopathische Arzneimittel
3. Cannabisblüten: Begründete Einschätzung eines Arztes mit ruhender Approbation
4. Fertigarzneimittel Avastin® zur palliativen Therapie eines Glioblastoms
5. Fertigarzneimittel Keytruda (Wirkstoff: Pembrolizumab) bei Sarkom der Bauchdecke

IV. Hilfsmittel

1. Aktivrollstuhl
    a) Versorgung mit zweitem Aktivrollstuhl und Ausfallzeiten
    b) Aktivrollstuhl zusätzlich zu schon vorhandenem Elektrorollstuhl
2. Therapiefahrrad als Transportmittel
3. Ganzkörpersoftorthese Typ „Mollii Suit“
    a) Sicherung des Erfolges der Krankenbehandlung bei Fibromyalgie
    b) Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung bei Ataxie
4. Thorax-Orthese
5. Assistenzhund bei psychischer Erkrankung
6. Hörgeräteversorgung
    a) Freiburger Sprachtest als Entscheidungsgrundlage
    b) Glaubhaftmachung einer besonderen Eilbedürftigkeit
7. Real-Time-Glukosemesssystems (rtCGM-System): Verordnung durch Nichtdiabetologen
8. Wassersterilfilter

V. Häusliche Krankenpflege/Rehabilitation/Fahrkosten

1. Häusliche Krankenpflege
    a) Schulbegleitung als Diabetes-Assistenz
        aa) Krankenbeobachtung als Maßnahme der Behandlungssicherungspflege
        bb) Notwendigkeit einer ständigen Beobachtung
        cc) Starke Schwankungen der Blutzuckerwerte
    b) Medikamentengabe in einer Eingliederungseinrichtung
    c) Außerklinische Intensivpflege
        aa) Beatmung und Sekretabsaugung bei amyotropher Lateralsklerose und Schlaganfall
        bb) Keine Einbeziehung von Folgeverordnungen
2. Rehabilitationsmaßnahme in Wunschklinik
3. Fahrkosten zur ambulanten Behandlung: Fehlende Verordnung

VI. Angelegenheiten der Krankenhäuser

1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
    a) Vollstationäre statt ambulante Behandlung  
        aa) Intensivstation: Reanimation ohne weitere diagnostische oder therapeutische Maßnahmen
        bb) AOP-Katalog: Begründungspflicht (Konstruktion und Rekonstruktion des äußeren Gehörgangs)
        cc) Multimodale Schmerztherapie: Ausschöpfen ambulanter Behandlungsmöglichkeiten
        dd) Versorgung mit einem Cochlea-Implantat: Überprüfung der Hörgeräteversorgung
        ee) Prostatabiopsie
    b) Versorgungsauftrag
        aa) Hinweis auf flughafentypisches Klientel in Versorgungsvertrag
        bb) Versorgungsauftrag Chirurgie umfasst Gebiet der Viszeralchirurgie
    c) Rehabilitationsbehandlung statt Krankenbehandlung
        aa) Vorwiegend Anwendung von Heilmitteln
        bb) Stationäre Rehabilitationsbehandlung ausreichend
        cc) Erlernen einer Abführmethode mit anal eingeführter Flüssigkeit
    d) Keine nachstationäre Behandlung bei möglicher ambulanter Behandlung
    e) Kürzung der Verweildauer durch Krankenhaus
    f) Indikation für einen adipositaschirurgischen Eingriff
    g) Bestätigung des Mitgliedschaftsverhältnisses durch Krankenkasse
    h) Erfüllungswirkung einer Zahlung
    i) Höhe der Verzugszinsen
2. Prüfvereinbarung
    a) Zulässigkeit zur Berichtigung von Abrechnungsfehlern
    b) Fehlende Konkretisierung der Krankenhausunterlagen durch MDK
    c) Präklusion der erst im Klageverfahren vorgelegte Behandlungsunterlagen
    d) Umfang einer Fehlbelegungsprüfung und Einwendungsausschluss im Gerichtsverfahren
    e) Fehlen von Strukturvoraussetzungen (Intensivmedizinische Komplexbehandlung)
    f) Geltung des Aufrechnungsverbots/Geltungsumfang der PrüfvV 2016
    g) Aufrechnungsausschluss: Regelwerk der Klageforderung
3. Fallpauschalen
    a) Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls
    b) Hämorrhagische Diathese als Nebendiagnose (markumarisierter Patient)
    c) Operative Versorgung einer schweren Trochleadysplasie und einer MPFL-Ruptur
    d) Polysomnographie bei Kleinkindern
    e) Kodierung einer Sepsis als Hauptdiagnose
4. Widerlegung einer Mindestmengenprognose: Fehlender Versorgungsauftrag
5. Bescheinigung über die Erfüllung der OPS-Strukturmerkmale (Einstweiliger Rechtsschutz)
6. Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung
    a) Dokumentation des häuslichen Umfelds
    b) „Wöchentliche“ Visiten
7. Spezialfachärztliche Versorgung: Vergütung der onkologischen Strahlentherapie
8. Aufwandspauschale/Aufschlagszahlung
    a) Rückerstattung und Verbot unzulässiger Rechtsausübung
    b) Anspruch auf eine Aufschlagszahlung
9. Kostengrundentscheidung: „Gebührenschneiderei“ und Austesten der Erfolgsaussichten

VII. Beziehung zu Leistungserbringern

1. Pharmazeutische Unternehmen
    a) Aufhebung eines Festbetrags für die Festbetragsgruppe „Lithium“
    b) Abschlagspflicht nach § 130a Abs. 3b SGB V
2. Physiotherapeuten: Fehlerhafter Indikationsschlüssel
3. Hebammenhilfevertrag: Schiedsspruch/Teilbarkeit
4. Belegungsverträge von Rehabilitationseinrichtungen mit Rentenversicherung
5. Kein Leistungsanspruch des Leistungserbringers während Ruhens des Versichertenanspruchs

VIII. Beziehungen der Krankenkassen

1. Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten
2. Risikostrukturausgleich: Klage auf ordnungsgemäße Durchführung der Prüfverfahren

 IX. Verfahrensrecht/Streitwert

1. Subsidiarität einer Feststellungsklage
2. Untätigkeitsklage: Widerspruchsbegründung und Untätigkeit einer Krankenkasse
3. Eintritt einer Klagerücknahmefiktion nach Betreibensaufforderung
4. Wiederaufnahme eines beendeten Verfahrens nach Erledigung
5. Streitwert bei Untätigkeitsklagen

X. Bundessozialgericht (BSG)

1. Krankentransport ohne vorherige Genehmigung
2. Krankenhäuser
    a) Verlegungsabschlag: Vollstationäre Behandlung nach teilstationärer Dialysebehandlung
    b) Ambulante Entbindung: Mindestfallpauschalenvergütung für stationäre Entbindung
    c) Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie/PPP-RL
    d) Keine zweite Korrektur durch Nachkodierung der Nebendiagnosen
    e) Durchführung einer Bronchoskopie
    f) Aufwandspauschale: Verzugszinsen
    g) Erstattungsanspruch der im Erörterungsverfahren angefallenen Rechtsanwaltskosten
3. BVerfG/Apotheken: Exklusivwirkung und Parenterale Zubereitungen

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

1. Approbation/Berufserlaubnis
    a) Erteilung der Approbation bei Sehbehinderung
    b) Widerruf der Approbation
        aa) Verurteilung wegen Sexualstraftaten zulasten von Patienten
        bb) Anordnung des Sofortvollzugs: Unzureichende Begründung
    c) Gleichwertigkeitsprüfung
        aa) Ergänzende Heranziehung des fachlich-inhaltlichen Instrumentariums
        bb) Streitwert bei Gleichwertigkeitsfeststellung
        cc) Streitwert bei Kenntnisprüfung
    d) Berufserlaubnis
        aa) Fehlens eines Nachweises über Gleichwertigkeit: Berufserlaubnis mit Nebenbestimmungen
        bb) Berufsausübung nur in Anwesenheit eines Arztes
        cc) Abgeschlossene Ausbildung für den ärztlichen Beruf
2. Strafrecht
    a) BGH/Sterbehilfe bei manisch-depressiver Grunderkrankung: Verurteilung wegen Totschlags
    b) Fahrlässige Tötung durch Unterlassen: Massiver Blutverlust während Operation
3. Berufspflichten
    a) Nichtentrichtung von Kammerbeiträgen
    b) Kostengrundentscheidung nach Erledigung
4. Sozialversicherungspflicht
    a) Nebenberufliche Betreuung von Herzsportgruppen durch Betriebsarzt
    b) Ärztliche Betreuung und Behandlung von Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt
    c) Tätigkeit eines in Deutschland niedergelassenen Arztes in der Schweiz
5. Betäubungsmittelrechtliche Kontrolle einer Substitutionspraxis ohne Voranmeldung
6. Stillbeschäftigungsverbot einer Zahnärztin: Gefährdungsbeurteilung

II. Arzthaftung

1. Bundesgerichtshof (BGH)
    a) Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung
    b) Organisationsverschulden bei einem unzureichend organisierten ärztlichen Nachtdienst
    c) Hypothetische Einwilligung und rechtmäßiges Alternativverhalten
2. Behandlungsfehler
    a) Nabelschnurvorfall bei Transport einer Schwangeren in Geburtsklinik
    b) Unterlassen einer Notfallsectio
    c) Intervalle der Sichtkontrolle bei Suizidgefährdung
    d) Staatshaftung nach Corona-Schutzimpfung
    e) Antragsrücknahme Sachverständigenanhörung/Beweiserleichterung wg. Dokumentationsmangels
3. Aufklärung
    a) Aufklärung vor einer vaginalen Hysterektomie
    b) Aufklärung über Operationsrisiken und -techniken (vaginale Hysterektomie)  
    c) Aufklärung über die Größe des Implantats (Handfraktur)
4. Selbständiges Beweisverfahren
    a) Rechtliches Interesse/Kein Direktanspruch gegen Haftpflichtversicherer eines Krankenhauses
    b) Keine Anfechtbarkeit der Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
5. Sachverständige: Besorgnis der Befangenheit
    a) Ermessensausübung des Sachverständigen bzgl. Anwesenheit von Vertrauenspersonen
    b) Verspäteter Einwand/Inhaltliche Mängel am Gutachten
6. Verjährung: Grob fahrlässige Unkenntnis von ärztlichen Behandlungsfehlern
7. Kein Anspruch des Vaters eines Patienten auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen
8. Anwesenheit von Fachleuten der Herstellerfirmen

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG