Rechtsprechungsinformationsdienst 02/2026

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

I. Honorarverteilung

1. Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahr 2018
2. Ausgleichszahlungen für COVID-19 bedingte finanzielle Belastungen

II. Genehmigung

1. Vorabentscheidung über Abrechnungsberechtigung/Zusatzbezeichnung u. Äquivalenzbescheinigung
2. Vakanzvertretung angestellter Psychotherapeuten
3. Keine rückwirkende Genehmigung zur Beschäftigung einer Sicherstellungsassistentin

III. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

1. Arzneikostenregress
    a) Ausstellung einer onkologischen Verordnung für bereits verstorbenen Versicherten
    b) Sprechstundenbedarf
        aa) Wirksamer Prüfantrag durch Rezeptprüfstelle/Cremes und Salben
        bb) Wirksamer Prüfantrag durch Rezeptprüfstelle/UrgoTül
2. Parenterale Ernährung: Dreikammerbeutel als wirtschaftlichere Alternative

IV. Zulassungsrecht

1. Berufshaftpflichtversicherung: Ruhen der Zulassung
2. Zulassungsentziehung: Langjähriger Verstoß gegen Abrechnungsvorschriften
3. Ermächtigung einer geriatrischen Institutsambulanz: Bedarf/Einstweiliger Rechtsschutz

V. Streitwert

1. Streitwert: Klage auf eine bezifferte Geldleistung

VI. Bundessozialgericht (BSG)

1. Sonderbedarfszulassung: Zusatzbezeichnung/Zusatz-Weiterbildung „Schlafmedizin“
2. Anstellung neben zwei hälftigen Versorgungsaufträgen

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
    a) Kombinationstherapie mittels Photodynamischer Lasertherapie
    b) Behandlung eines Craniopharyngeom-Rezidivs mittels Gamma-Knife
    c) Ambulante extrakorporale Lipidapherese-Therapie
2. Versorgung mit hochdosierten Immunglobulinen (IgG-Substitution)
3. Benennung einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeit
4. Zahnärztliche Behandlung: Invisalign®-Methode als neue Behandlungsmethode

II. Stationäre Behandlung

1. Liposuktion bei Lipödem
2. Bauchdeckenstraffung nach Magenbypassoperation
3. Mamma-Reduktionsplastik: Nutzennachweis
4. Beidseitiger Brustaufbau bei Geschlechtsinkongruenz

III. Kostenerstattung

1. Rechnung für privatärztliche Behandlung
2. Ambulante Badekur: Beantragung einer stationären Reha
3. Krankenversicherungsleistungen im EU-Ausland
4. Heilbehandlung am Toten Meer/Fachinformation eines Arzneimittels
 
IV. Arzneimittel

1. Versorgung mit Cannabis
    a) Ausreichende Begründung der abgegebenen Einschätzung
    b) Chronisches Schmerzsyndrom: Standardtherapie
    c) Chronische Kopfschmerzen sowie psychologische Beeinträchtigungen
2. Vegetarische Verdauungsenzyme bei Bauchspeicheldrüsenschwäche (Nortase®)
3. Abmagerungsmittel bei krankhafter Adipositas
4. Arzneimittel Mounjaro(Tirzepatid) zur Behandlung einer Adipositas

V. Hilfsmittel

1. Therapieliegedreirad mit Elektrounterstützung
2. Neurostimulations-Ganzkörperanzug (Exopulse Mollii Suit)
    a) Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
    b) Abgrenzung einer Krankenbehandlung zu Teilhabeleistungen
3. Leistungen zur Versorgung von Blindenführhunden: Antragspflicht
4. Hörgeräteversorgung
    a) Überlegenheit des Überfestbetragshörgeräts aufgrund subjektiven Empfindens
    b) Unterschied von 5%-Punkten im Sprachverstehen/Tätigkeit als Betreuungsassistenz
    c) Hörverbesserung durch mehr Kanäle/Wiederholung eines Hörtests

VI. Häusliche Krankenpflege/Rehabilitation

1. Häusliche Krankenpflege
    a) Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfe und (Behandlungs-) Sicherungspflege
    b) Keine Behandlungspflege während eines stationären Krankenhausaufenthalts
    c) Außerklinische Intensivpflege: Anordnungsgrund und Vorfinanzierung der Leistung
    d) Anspruch auf Kostenerstattung: Fehlender Nachweis von Kosten
    e) Kein Erstattungsanspruch bei fehlendem Pflegevertrag
2. Rehabilitation im EU-Ausland: Behandlung einer vermehrten Spastik

VII. Angelegenheiten der Krankenhäuser

1. Vergütungsanspruch/Fälligkeit
    a) Vollstationäre statt ambulante Behandlung
        aa) Verdacht auf eine amyotrophe Lateralsklerose
        bb) Fehlender Nachweis für Notwendigkeit einer multimodalen Schmerztherapie
        cc) Stationäre Behandlung bei vierstündiger Behandlung: Vorhalt einer Sectiobereitschaft
        dd) Reanimationsfall: Vollstationäre Behandlung
        ee) Konkludente stationäre Aufnahme reanimationspflichtiger Patienten
    b) Listung im Katalog ambulant durchführbarer Operationen (AOP-Katalog)
        aa) Begründung für stationären Aggregatwechsel am Herzschrittmacher
        bb) Begründung für stationären Verschluss einer Hernia/Einwendungsausschluss
        cc) Fallindividuelle Begründung für stationär durchgeführte Hornhautoperation
        dd) Begründung für stationären Eingriff in der Mundhöhle
    c) Vergütungsfähigkeit einer vollstationären Infusionstherapie mit Ilomedin®
    d) Aufrechnung
        aa) Aufrechnungsverbot: Erstattungsforderung aus dem Jahr 2021
        bb) Aufrechnungsverbot und maßgebliche Forderung
        cc) Berechtigung zur Aufrechnung nach Rückgabe des Prüfauftrags
    e) Verzinsung
        aa) Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
        bb) Folgen eines Anerkenntnisses: Zinsanspruch und Kostentragung
2. Annahme einer primären Fehlbelegung: Ausschluss des Einwands der sekundären Fehlbelegung
3. Fallpauschalen
    a) Ermächtigung des DIMDI zur Änderung auch für die Vergangenheit (Rettungskette OPS 8-981)
    b) Vorliegen mehrerer Leiden bei Aufnahme ins Krankenhaus
    c) Akut lebensbedrohliche Komplikation als Hauptdiagnose
    d) Hämoperfusion mit CytoSorb bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung
    e) Abgrenzung Verdachtsdiagnose/Abnorme Befunde, Nebendiagnose nach DKR
    f) Multimodale Komplexbehandlung: Dokumentationspflicht
    g) Keine Überlegenheit von Apherese- gegenüber Pool-Thrombozytenkonzentraten
    h) Dystelektase: Keine Kodierung als Lungenkollaps
    i) Exzision und Destruktion von erkranktem intrakraniellem Gewebe (OPS 5-015.5)
4. Mindestmengenprognose/Einstweilige Anordnung: Geringe finanzielle Nachteile

VIII. Beziehung zu Leistungserbringern

1. Apotheken: Beauftragung eines Rechenzentrums mit Abrechnung
2. Pharmazeutische Unternehmen
    a) BVerfG: Übermittelung des Erstattungsbetrags für neues patentgeschütztes Arzneimittel
    b) Rabattvertrag
        aa) Abschließende Regelungen bei Eintreten von Lieferausfällen
        bb) Rabattabschlag: Mitvertrieb/Wechsel des Anwendungsgebiets
    c) Erstattungsbetrag für Arzneimittel
        aa) Ausnahme von der Begrenzung (Schiedsspruch für Dostarlimab <Jemperli®>)
        bb) Preis-Mengen-Regelung (Schiedsspruch für Cemiplimab <Libtayo®>)
    d) Nutzenbewertung 36
        aa) Festbetragsgruppe/Pharmakologisch-therapeutisch vergleichbare Wirkstoffe
        bb) Feststellungsklage/„Beobachtendes Abwarten“ als Vergleichstherapie
3. Hilfsmittelerbringer
    a) Vertragsverhandlungsanspruch: Versorgung chronischer Wunden und Wundheilungsstörungen
    b) Digitale Gesundheitsanwendung (DiGA) „NichtraucherHelden-App“: Schiedsspruch
    c) Vorläufige Aufnahme einer digitalen Anwendung in das DiGA-Verzeichnis
4. Umbau einer logopädischen Praxis: Unterschreiten der Mindestfläche
5. Verordnung eines Belegarztes für Fahrt vom Krankenhaus zu Diagnostikzentrum

IX. Angelegenheiten der Krankenkassen

1. Risikostrukturausgleich
    a) Erhebung eines Korrekturbetrages: Familienversicherungsverhältnisse
    b) Rückwirkende Prüfungsbefugnis des Bundesamtes für Soziale Sicherung
    c) Aufschiebende Wirkung gegen Feststellungsbescheid zum Risikostrukturausgleich
    d) Erlass einer einstweiligen Anordnung
2. Ausgestaltungsfreiheit der Krankenkassen bei Bonusleistungen
3. Verpflichtung zu datenschutzrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen

X. Verfahrensrecht/Streitwert

1. Einlegung einer Beschwerde per einfacher E-Mail

XI. Bundessozialgericht (BSG)

1. BVerfG: Sperrwirkung des Arzneimittelrechts (Translarna <Ataluren> bei Duchenne-Muskeldystrophie)
2. Erwachsenendreirad mit Motorunterstützung
3. Angelegenheiten der Krankenhäuser
    a) GBA: Gestuftes System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern
    b) Austausch von Haupt- und Nebendiagnose
    c) Stationäre Behandlung: Liposuktion
    d) Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls: Eigene Fachabteilung
    e) Intensivmedizinische Komplexbehandlung: Intensivstation
    f) Nachkodierung der Zusatzentgelte und materielle Präklusionswirkung
4. Arzneimittelhersteller: Herstellerabschlagspflicht: Vergleichspreis

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

I. Ärztliches Berufsrecht

1. Approbation/Berufserlaubnis
    a) Widerruf der Approbation: Fremdlaborkosten als Eigenleistungen gegenüber der KZV
    b) Ruhen der Approbation
        aa) Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
        bb) Tatverdacht auf Besitz von großen Mengen kinderpornographischer Inhalte
    c) Berufserlaubnis: Vorrang der Gleichwertigkeitsprüfung
    d) Gleichwertigkeitsprüfung
        aa) Ausgleich von Ausbildungsdefiziten durch berufliche Praxis
        bb) Anerkennung armenischer Facharztausbildung „Geburtshilfe und Gynäkologie“
2. Strafrecht
    a) Bundesgerichtshof (BGH)
        aa) Prüfung von Mord nach fehlerhafter Narkose in Zahnarztpraxis
        bb) Verjährung bei Vergewaltigung
    b) Abbruch der kurativen Therapie/Tötung
    c) Durchsuchung der Räume eines MVZ wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug
3. Berufspflichten
    a) Pflicht zur Aufklärung über Untersuchungsmethode/Distanzgebot
    b) Auswahl berufsgerichtlicher Maßnahme (Psychoth. Distanz- und Abstinenzgebot/Schweigepflicht)
    c) Privatärztliche Zweigpraxis in Geschäftsräumen eines gewerblichen Unternehmens
    d) Einstellung eines heilberufsgerichtlichen Verfahrens nach Beendigung der Berufsausübung
4. Selbstzahlerklausel in Behandlungsvertrag
5. Ermächtigungsgrundlage für Heranziehung von Privatärzten zum ärztlichen Notfalldienst
6. Zahlung des Kaufpreises für Arztpraxis nach Verzögerung des Nachbesetzungsverfahrens
7. Ärztliche Weiterbildungsermächtigung: Streitwert
8. Kammerpflichtmitgliedschaft ohne ärztliche Tätigkeit

II. Arzthaftung

1. BGH: Streitwert bei wiederkehrenden Leistungen
2. Behandlungsfehler
    a) Vertretung eines Allgemeinmediziners durch Internisten: Fachlicher Standard
    b) Veraltete Behandlungsmethode: Intramuskuläre Injektion zur Behandlung von Schmerzen
    c) Notsectio nach Uterusruptur: Hypoxischer Hirnschaden
    d) Eigenhaartransplantation als ärztliche Leistung
    e) Mängel der prothetischen Leistung: Gelegenheit zur Nachbesserung
3. Aufklärung
    a) Verzicht des Patienten auf (mündliche) Risikoaufklärung
    b) Aufklärung über konservative Behandlungsalternative/Einwilligungsfähigkeit
    c) Eingriffs- und Risikoaufklärung am Vorabend der Operation
    d) Aufklärung über das Risiko eines chronischen Schmerzsyndroms
    e) Risiken der Geburtseinleitung mit Cytotec
4. Feststellungsinteresse: Einstandspflicht für Schäden bei Verlust von Nabelschnurblut
5. Durchgangsarzt
    a) Hoheitliche Erstversorgung und privatärztliche Thromboseprophylaxe
    b) Streitgenossenschaft zwischen Durchgangsärzten und Berufsgenossenschaft
6. Informationspflicht über Kosten gegenüber Privatpatienten
7. Sachverständige: Besorgnis der Befangenheit
    a) Ablehnung einer Begleitperson bzw. Tonbandaufnahme ohne Begründung
    b) Beschäftigung an einem Institut derselben Universität
8. Auskunftsanspruch mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen Arzt
9. Obhutspflichten in Bezug auf das vom Patienten eingebrachte Eigentum
10. PKH: Schmerzensgeldzahlungen als anzurechnendes Vermögen

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT
ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG